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Userdaten sind heilig – wie sieht es mit nutzergenerierten Risiken aus?

Das ist doch einmal eine schöne Formulierung: “Userdaten sind heilig”. René Seifert (eLab) hat sich rechtlichen Rat geholt, wozu ein Social Media-Plattformbetreiber verpflichtet ist, wenn eine dritte Partei eine unliebsame Bewertung in einem Bewertungsportal erhalten hat und rechtlich dagegen vorgehen will. Muss ein solcher Plattformbetreiber die Nutzerdaten herausgeben oder nicht? Der Anwalt beantwortet die Frage klar mit “nein”. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn wer sachlich kritisiert wird, muss das in einer offenen Gesellschaft ertragen.

Die Erklärungen des Juristen lauten wie folgt: Zum einen wäre die Ermittlung der Nutzerdaten (hier: ladungsfähige Anschrift) technisch aufwändig, zum anderen – und hier wird es spannend – ist der Plattformbetreiber dazu gar nicht befugt, will er nicht gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben z.B. in §12 Abs. 2. Telemediengesetz verstoßen. Dort heißt es nämlich:

Der Diensteanbieter darf für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

Wenn ein Benutzer allerdings in seiner Bewertung eine dritte Parte beleidigt oder verleumdet hat, kann freilich ein Richter die Herausgabe der Nutzerdaten anordnen.

Ich habe allerdings auch schon von Fällen gehört, in denen falsche Behauptungen von Nutzern in Bewertungsportalen dazu geführt haben, dass die Nutzer (nicht die Plattformbetreiber!) eine kostenpflichtige Abmahnung erhalten haben. Klar: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, kann aber trotzdem genau den Falschen treffen und damit wichtige Mitglieder einer Community vergraulen.

Hat sich daran mittlerweile auch schon etwas geändert? Wie gehen Bewertungsplattformen damit um? Sie sind es ja, deren Geschäftsmodell auf den nutzergenerierten Inhalten basieren – fühlen sie sich in der Pflicht, auch einen Teil der nutzergenerierten Risiken zu tragen? Wie sieht der Sozialvertrag zwischen der “We-Generation” und ihren Plattformbetreibern aus? Wie sollte er aussehen?



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    Reto Mantz hat zum Thema “Rechtsfragen offener Netze. Rechtliche Gestaltung und Haftung des Access Providers in zugangsoffenen (Funk-)Netzen” promoviert.

    Das mag zunächst recht abstrakt klingen, dürfte aber für alle, die einen offenen WLAN-Zugangspunkt betreiben (z.B. FON-Mitglieder) interessieren. In der Arbeit, die hier unter einer CC-Lizenz heruntergeladen oder natürlich auch gekauft werden kann, geht es unter anderem auch um die Frage, inwiefern ein Betreiber eines offenen WLAN für Delikte haftet, die über diesen Zugang begangen werden.

    Wenn ich Mantz richtig verstehe, wird dies nach wie vor kontrovers diskutiert und bleibt abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Aber so schlecht sieht es für die Zugangsbetreiber nicht aus, da sie in der Regel eine “sozial erwünschte Aufgabe vor dem Hintergrund einer sozialen Motivation” erfüllen und da ihnen aufgrund der Unentgeltlichkeit ihrer Handlungen keine größeren Pflichten zugemutet werden können.

    Außerdem: “Wenn die Störerhaftung nicht greift, verbleibt dem Geschädigten lediglich der Anspruch gegen den unmittelbaren Verletzer. Um dessen Identität festzustellen, kann er versuchen, vom Access Provider Auskunft über den Störer zu erhalten. In offenen Netzen sind die notwendigen Daten allerdings regelmäßig nicht vorhanden. Zudem widerspricht der Auskunftsanspruch geltendem Datenschutzrecht. Nicht zuletzt deshalb bestehen Auskunftsansprüche gegen den Netzknotenbetreiber nicht.” (via Lawblog)



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    Ich weiß nicht, ob es schon jeder mitbekommen hat: am 1. Januar 2008 tritt der zweite Korb des neuen Urheberrechts in Kraft. Damit ist das Internet endgültig auch im Urheberrecht angekommen: die Online-Verwertung ist dann nämlich nicht mehr wie bisher eine “unbekannte Nutzungsform”. Konkret bedeutet das: Wenn man als Autor nicht explizit Widerspruch einlegt, fallen die Rechte für eine Online-Verwertung der zwischen dem 1. Januar 1966 und dem 31. Dezember 1994 veröffentlichten Texte automatisch an den Verlag, der die Print-Verwertungsrechte an diesen Texten besitzt. Besonders problematisch ist an der Angelegenheit, dass man selbst als Autor durch diese Rechteübertragung die Möglichkeit verliert, die eigenen Texte auf fachlichen oder institutionellen Servern oder Open Access Servern publizieren zu dürfen. Das heißt, man könnte unter Umständen Probleme bekommen, wenn man die eigenen Texte auf der Institutshomepage veröffentlichen möchte.

    Will man nicht, dass der Verlag die eigenen Texte unbegrenzt online verwerten kann, sollte man bis zum 31. Dezember 2007 aktiv werden und seine Rechte geltend machen:

    • Hier gibt es einen Musterbrief, mit dem man seinem Verlag mitteilen kann, dass man der Übertragung der zum damaligen Zeitpunkt unbekannten Nutzungsarten widerspricht.
    • Eine andere, noch elegantere Lösung liegt darin, die einfachen Online-Nutzungsrechte an den eigenen Publikationen einer Bibliothek zu übertragen. Auch hierfür gibt es einen Musterbrief.

    Man kann als Sozialwissenschaftler die Rechte an den eigenen Publikationen zum Beispiel dem DFG-geförderten Social Science Open Access Repository (SSOAR) übertragen, als Psychologe dem Repositorium PsyDok und als Pädagoge paedocs. Die Deutsche Initiative für Netzwerkinformationen (DINI) hält eine umfangreiche Liste deutscher Dokumenten- und Publikationsserver bereit, die für eine Rechteübertragung in Frage kommen könnten.

    Generell sollte man bei neuen Publikationen darauf achten, dass man kein ausschließliches Nutzungsrecht an den Verlag überträgt und für sich selbst wenigstens ein einfaches Nutzungsrecht an den eigenen Arbeiten behält. Wenn man sich nicht ganz sicher ist, was zu tun ist: Fragen Sie Ihren Bibliothekar.

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