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Hier gehts direkt zu den Ergebnissen – und hier zur Stimmabgabe

Wahrscheinlich wissen die meisten Menschen gar nicht, was sich hinter dem seltsamen Begriff “Exit-Poll” verbirgt. Es geht dabei nicht um eine Abstimmung, wann man am besten das Zeitliche segnen sollte, sondern um die Befragung von Wählern beim Verlassen (= Exit) des Wahllokals. Die dabei erhobenen Daten werden verwendet, um Hochrechnungen zu erstellen, die dann in den ersten Betaversionen bereits in der Mittagszeit den Parteien zur Verfügung gestellt werden. Damit sie bei einem unerwarteten Wahldebakel schnell noch den Champagner abbestellen und stattdessen Mineralwasser ordern können.

Durch Social Media-Anwendungen wie Twitter oder Facebook, auf denen man in Echtzeit Nachrichten verbreiten kann, befürchten die Politiker, dass diese Vorabergebnisse nicht mehr unter Verschluss gehalten werden können, sondern von übereifrigen Kommunikatoren ausgeplaudert werden könnten (die Erinnerungen an die Wahl des Bundespräsidenten sind noch zu frisch). Das bedeutet zum einen, dass ein Informationsmonopol verschwindet und zum anderen, dass diese Zahlen verwendet werden könnten, um am Wahlabend noch verstärkt zu mobilisieren.

Beides – Transparenz und eine höhere Wahlbeteiligung – scheint nicht besonders im Interesse der Parteien zu liegen, und deshalb werden jetzt die ersten Pläne geschmiedet, wie man diese Twitterer stoppen könnte. Der Bundeswahlleiter lässt sich zitieren mit den Worten: “Es wäre der GAU, wenn die Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale öffentlich bekannt würden”. Darüber, anstelle des Twitterns darüber kurzerhand die Exit-Polls abzuschaffen und mit der Bekanntgabe der ersten Zahlen einfach zu warten, bis diese aus den Wahllokalen vorliegen, scheint niemand nachzudenken. Schließlich sind diese Daten die einzigen verfügbaren Daten darüber, welche soziodemographischen Gruppen wie gewählt haben und welche Wählerwanderungen es gegeben hat.

Vielleicht wäre es aber sinnvoll, beides zusammenzubringen: Twitter und Wählerbefragungen. Nach einer kurzen Diskussion auf Twitter entstand die Idee, ein auf Twitter basierendes “Enter-Poll-System” ins Leben zu rufen. Ich stelle mir das so vor: Jeder Twitterer hat genau eine Stimme, die er vor dem Wahltag einer Partei seiner Wahl geben kann. Die Authentifizierung bei Twitter (über OAuth, d.h. es werden keine Passwörter übertragen) stellt sicher, dass jeder Twitternick nur einmal abstimmen kann. Dadurch, dass die bereits abgestimmten Twitternicks und die eigentlichen Wahldaten in unterschiedlichen Datenbanktabellen abgespeichert werden, können beide Informationen nicht miteinander verknüpft werden. Die virtuelle Stimmabgabe ist also anonym.

Da mit der Wahlentscheidung auch die Wahlentscheidung der letzten Bundestagswahl abgefragt wird, können anschließend Auswertungen über die Wählerwanderungen getroffen werden. Und die soziodemographischen Merkmale erlauben zudem eine Segmentierung nach Alter und Geschlecht.

Der Betatest beginnt genau … jetzt.

[UPDATE, 17:33] Das Tool darf natürlich am Wahltag selbst bis 18:00 keine Ergebnisse veröffentlichen, da dies laut BWahlG eine Ordnungswidrigkeit darstellen würde, die mit bis zu 50.000 EUR Geldbuße geahndet werden kann.

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Es zeugt schon von einem besonderen historischen Bewusstsein, am Jubiläumstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland eine Abmahndrohung an einen Studenten zu schicken, der sich auf einer Webseite sehr originell mit einer Werbekampagne auseinandersetzt. Alexander Lehmann hat in seiner Abschlussarbeit unter dem Titel “Du bist ein Terrorist” ein Video erstellt, das den zunehmenden Überwachungswahn und die Einschneidung der Grundrechte – die wir eigentlich heute feiern sollten – thematisiert. Jetzt hat er, so berichtet netzpolitik.org, von der KemperTrautmann, einer der Agenturen der Kampagne “Du bist Deutschland” eine Abmahndrohung bekommen, die ihn auffordert,

jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” – Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr zu verwenden. Er hat drei Tage Zeit, alles wie gewünscht zu entfernen. Als Begründung wird das Markenrecht an “Du bist Deutschland” genannt.

Die Kampagne Du bist Deutschland startete 2005 mit einem ebenso wirren wie blumigen Manifest, in dem unter anderem zu lesen war:

Ein Schmetterling kann einen Taifun auslösen. Der Windstoß, der durch seinen Flügelschlag verdrängt wird, entwurzelt vielleicht ein paar Kilometer weiter Bäume. Genauso, wie sich ein Lufthauch zu einem Sturm entwickelt, kann deine Tat wirken.

Das war natürlich alles nicht so gemeint. Denn Deutschland ist natürlich kein Land der Bäume-Entwurzler, der Mauern-Einreißer, der Runter-von-der-Bremse-Geher, sondern ein Land, dem Abmahnungsdrohungen mehr Wert sind als Kreativität. Du bist peinlich.

UPDATE: Eine weitere Pointe, auf die mich Fischer in den Kommentaren hingewiesen hat: Historisches Bewusstsein kann man auch darin zu erkennen, eine wissenschaftliche Forschungsarbeit am Grundgesetzfeiertag zerstören zu wollen. Soviel zum Thema “Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.”

UPDATE: Aus der Angelegenheit ist zum Glück keine neue Causa Streisand geworden. Michael Trautmann und Alexander Lehmann haben, wie hier zu lesen ist, miteinander telefoniert und sich darauf geeinigt, dass die Kinderbilder von der Seite dubistterrorist.de entfernt werden. “Du bist Deutschland” wird nicht weiter gegen “Du Bist Terrorist” vorgehen. Das Telefon. Ein längst vergessen geglaubtes Kommunikationsmittel. Manchmal aber sehr sinnvoll. Das nächste Mal vielleicht sogar vor der Abmahndrohung?

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Nur zu oft habe ich gelesen, dass die deutschsprachige Blogosphäre unpolitisch ist. Dass die winzige Menge von geschätzten 27.000 Twitter-Nutzern in Deutschland keine relevante Größe darstellen oder auch, dass sich in 140 Zeichen keine Politik machen lässt.

Spätestens seit dem 8. Mai 2009 0:59 gelten diese Social-Media-Gesetze für Deutschland nicht mehr. Innerhalb von vier Tagen haben es Aktivisten auf unterschiedlichen Social-Media-Plattformen geschafft, mehr als 50.000 Mitzeichner für die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” von Franziska Heine zu motivieren. So schnell hat bislang noch keine Petition in Deutschland die notwendige Zahl von Zeichnern erreicht.

Auch wenn diese Unterschriften noch lange nicht das Aus für die internetfeindliche Symbolpolitik der Bundesregierung bedeutet, sind sie ein deutliches Zeichen, dass sich in diesem noch weitgehend unverstandenen Medium ein Protestpotential verbirgt, dass früher oder später zu einer Größe von Gewicht werden wird.

In Relation (zum Beispiel mit der Zahl der ca. 60 Mio. Wahlberechtigten in Deutschland) gebracht ist die Zahl 50.000 selbstverständlich nur eine winzige Zahl. Die spannende Frage ist deshalb, wie dieser Netz-Aktivismus weitergehen wird. Entsteht daraus eine liberale Strömung, die auch von den etablierten Parteien aufgenommen wird? Entwickelt sich diese Bewegung in eine neue außerparlamentarische Opposition?

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Ich bin kein Freund dieser ewigen Deutschland-USA-Vergleiche. Aber ein Unterschied ist doch bemerkenswert: Während in Deutschland über Politiker, die versuchen, mit Medien wie Twitter in einen direkten Kontakt zu ihren Wählern zu treten, immer wieder Hohn und Spott ausgegossen werden, scheint diese Art zu kommunizieren in den USA auf allen Ebenen zunehmend akzeptiert zu sein.

Vor kurzem habe ich ein faszinierendes Beispiel für diese neue politische Kommunikationsform entdeckt: Den Twitterstream von Sean McCormack, Sprecher des US-Außenministeriums. In dieser Funktion war er beispielsweise bis gestern in New York an den Sitzungen des UN-Sicherheitsrats zum Gaza-Konflikt beteiligt und hat über Twitter und Twitpic eine äußerst spannende Innensicht der internationalen Krisendiplomatie gegeben.

Die Handyfotos unterscheiden sich dabei deutlich von der sonst üblichen Presseperspektive auf derartige Veranstaltungen. Anders als der sorgfältig arrangierte und in den immergleichen Pressekonferenzräumen und Pressebereichen aufgenommene Bildjournalismus, sieht man hier das ganze aus einer fast schon ethnologischen teilnehmenden Beobachterperspektive.

Besonders eindrucksvoll finde ich das folgende Bild, das die scheidende US-Außenministerin Condoleeza Rice in einem Konferenzraum direkt neben dem Raum des UN-Sicherheitsrates zeigt:

Ein weiteres eindrucksvolles Bild ist dieses hier: Die Abstimmung zur UN-Resolution. Während das Bildmaterial über den Sicherheitsrat in der Regel von schräg oben fotografiert ist, sieht man hier die “Bodenperspektive”.

Dabei wird der Twitter-Stream hier nicht als kommunikative Einbahnstraße genutzt (was gerade in Krisensituationen wie den Mumbai-Anschlägen durchaus sinnvoll sein kann), sondern Sean McCormack beantwortet Fragen zu seiner Tätigkeit, zu den Plänen des US-Außenministeriums, aber auch zu Social Media- und Kommunikationsthemen. Wer noch einmal behauptet, dass Social Media zwangsläufig bedeutet, dass hier die journalistischen Inhalte der “echten” Massenmedien kopiert werden, sollte sich diesen Twitter-Stream unbedingt einmal ansehen. Ich bin gespannt, ob dieser neue Kommunikationsstil auch unter der künftigen Außenministerin Hillary Clinton weitergeführt oder -entwickelt wird.

Die spannende Frage ist: Wenn die politischen und diplomatischen Akteure mit Medien wie Twitter sehr viel schneller und flexibler von Ereignissen wie einer UN-Sicherheitsratssitzung berichten können, wozu brauchen wir überhaupt noch die Dopplung durch die journalistische Berichterstattung? In Zukunft wird die Rolle der Journalisten noch viel mehr darin liegen, die unterschiedlichen Informationsquellen zu sammeln, vergleichen, bewerten und kommentieren. Die Vorort-Berichterstattung wird nicht mehr zu den journalistischen Kernaufgaben gehören. Nachrichtenportale binden in Zukunft zum Beispiel die Twitter-Streams von den wichtigsten politischen und diplomatischen Akteuren vor Ort in aggregierter Form auf ihrer Seite ein und beschränken sich auf das Kommentieren und Bewerten.

Die Zeit der Pressekonferenzen ist endlich vorbei.

Weitere Links zum Thema:

• Twitterstream der US-Botschaft in Zambia
• Twitterstream von Colleen Graffy (Deputy Assistant Secretary for Public Diplomacy im US-Außenministerium)
• Blog des US-Außenministeriums
• Dreiteilige Analyse des Consortium for Strategic Communication (COMOPS) über die Bloggingstrategie des US-Außenministeriums (Teil 1, Teil 2, Teil 3)

(Foto mit freundlicher Genehmigung von Sean McCormack)

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Im Zusammenhang mit dem furiosen Social-Media-Wahlkampf von Barack Obama wurde immer wieder versucht, das ganze auf Deutschland zu übertragen. Oder zumindest Anregungen dafür zu bekommen, wie man erfolgreiche Wahlkämpfe im sozialen Netz führt.

Ebenso häufig wurde angemerkt, dass sich die Erfahrungen der Obama-Kampagne nicht übertragen lassen, schon gar nicht eins-zu-eins. Zu einmalig war der Kontext 2008 und zu unterschiedlich sind die Parteien- und Mediensysteme der USA und Deutschland.

Ich bin jedoch überzeugt, dass man nur nur ein wenig abstrahieren muss, um auch für den deutschen Kontext Anregungen für den “Wahlkampf 2.0″ gewinnen zu können. Angeregt durch Josh Bernoff’s Beobachtungen von Obamas Übergangsseite change.gov hier nun drei zentrale Punkte, die dazu beitragen können, den Rahmen für eine Art politische “Brand Community” zu schaffen:

1. Informationen nicht nur verbreiten, sondern auch einsammeln. Weg von der Einbahnstraßenkommunikation (Pressemitteilungen, News, Videocasts) und hin zum aktiven Zuhören, Anregen und Einholen von Kommunikationen – nicht nur der Befürworter, sondern auch der Kritiker. Ganz gleich, ob das per Forum, Twitter, Social Network, Blog oder Widgets geschieht. Je niedriger die Partizipationsschwelle, desto besser. Social-Networks für Parteien wie myFDP, CDUnet oder meineSPD sind wichtig, aber nicht für die Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit, dem Souverän, geeignet.
2. Die eingesammelten Informationen dürfen nicht verschwinden. Das Ergebnis eines klassischen Kontaktformulars lautet “Vielen Dank für Ihre Nachricht!” Für den Nutzer, der hier bereits den Schritt vom Rezipienten zum Produzenten geschafft hat, bleibt völlig unklar, was mit seinem Beitrag passiert. Noch schlimmer: andere (potentielle) Nutzer bekommen davon gar nichts mit. Deshalb: Den Input am besten gleich für alle sichtbar anzeigen.
3. Die Organisation schweigt nicht, sondern reagiert auf die von den Nutzern geposteten Anregungen. So wichtig die Diskussionen der Nutzer untereinander auch sind – die Organisation (egal ob Partei, Verband oder Verein) oder die Kandidatin sollte nicht schweigen, sondern durch ihre Reaktionen zeigen, dass die Beiträge der Nutzer nicht nur zur Kenntnis, sondern Ernst genommen werden.

Diese drei Punkte stellen für mich so eine Art Minimalprogram von Politik 2.0 dar. Eine Kampagne, die diese drei Handlungsleitlinien nicht ernst nimmt, sollte man nicht als Social-Media-Kampagne bezeichnen. Und in Feldern, in denen man sich diese kommunikative Offenheit nicht leisten kann oder will, sollte man vielleicht auch gar nicht erst versuchen, “zwonullig” zu wirken. Aber ich bin sehr optimistisch, dass es genügend Felder gibt, auf denen diese Dialoge möglich sind. Auch in Deutschland.

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Die heutige Wahl des 44. Präsidenten der USA ist eine Internet-Wahl. Wer Twitter, Friendfeed und natürlich auch die amerikanische Blogosphäre aufmerksam beobachtet hat, wusste es schon etwas länger, aber jetzt dürfte es auch dem durchschnittlichen 61jährigen ZDF-Gucker auffallen: drei von fünf der Interviewpartner, die sich in der langen ZDF-Wahlnacht mit Anchor Claus Kleber die Zeit vertreiben, sind Blogger. Felix Schwenzel, Marcus Skelton und Christoph Bieber dürfen die Reaktionen im Netz deuten. Sogar externe Links hat das ZDF dafür angelegt.

Besonders spannend sind jedoch Echtzeitmedien wie Twitter, die es ermöglichen, gleichzeitig aus unterschiedlichen Teilen der USA Meldungen zur Wahl zu sammeln und zu publizieren. Das Fernsehen ist nur in Ausnahmefällen wie einer solchen Wahlnacht live dabei und gehorcht zudem einer sequentiellen Logik. Wenn mich ein Lagebericht aus Ohio interessiert, im Fernsehen aber gerade ein Korrespondent aus Florida berichtet, muss ich warten. Ich will aber nicht warten.

Auf TwitterVoteReport kann man zum Beispiel sehen, wie lange die Wartezeiten in den Wahllokalen gewesen sind und ob den Wählern dort irgendetwas aufgefallen ist:

Auf Twitpic gibt es im Minutentakt Fotos von leeren oder ausgefüllten Stimmzetteln wie zum Beispiel hier oder von den Schlangen vor den Wahllokalen. Das ist eine neue Art von Authentizität. Keine Fernsehkameras, die ein möglichst eindrucksvolles Bild zusammenstellen, sondern ein Twitternutzer, der gerade zur Wahl geht, in der Schlange steht und mit seinem Handy ein Foto macht. Ein unmittelbarer Eindruck.

Am schnellsten ist aber natürlich der Twitter-Wahlfeed, auf dem alle Tweets zur Wahl aggregiert werden. Auf den ersten Blick sieht das wie ein gewöhnlicher Ticker aus. Aber es ist nicht eine Nachrichtenredaktion, die bestimmt, welche Nachrichten in welchen Abständen gepostet werden, sondern es sind Twitternutzer auf der ganzen Welt, die zu einem gewaltigen Massengespräch beitragen – ganz gleich, ob sie einfach nur Neuigkeiten posten, kommentieren oder sich mit anderen darüber austauschen. Was der Ticker für die alte hierarchische Nachrichtenwelt war, ist dieser Dialogstream für den Schwarm oder die Noosphäre:

Sogar Wahlumfragen werden per Twitter durchgeführt. Auf TwitVote liegt beispielsweise Barack Obama mit 15.370 Stimmen zu 2.719 Stimmen für John McCain weit in Führung:

Oder man zählt die Tweets, die sich für Obama oder McCain aussprechen, sortiert sie nach Staaten und kommt dann zu folgendem Ergebnis (blau = Obama, rot = McCain):

Dialup-Internetnutzer scheinen dagegen sehr viel konservativer zu sein. Eine entsprechende – ebenso wenig repräsentative – Umfrage unter AOL-Nutzern zeigt eine ebenso klare Mehrheit für McCain:

Durch all diese digitalen netzförmigen Kommunikationsmedien ist es möglich, den Wahlabend – bei uns eher: die Wahlnacht – gemeinsam mit Hunderttausenden zu verbringen. Und anders als in der berühmten Redewendung von den “Millionen vor den Fernsehgeräten” gibt es hier tatsächlich die Möglichkeit, zu interagieren, Fragen zu stellen und die Vorgänge zu kommentieren. Warum also nicht zum Beispiel in diesem Thread die Wahlnacht über mit Bruce Schneier über die Sicherheit von Wahlautomaten diskutieren? Oder mit Dave Winer im Election-Day-Chat? Oder auf Twitter?

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Letzte Woche hatte ich ein paar Fragen an die Deutsche Nationalbibliothek geschickt, die meiner Ansicht nach in der Pflichtablieferungsverordnung nicht genügend ausgeführt werden. Heute kam die Antwort. Schnell sind sie ja in Frankfurt, das muss man ihnen lassen. Im Folgenden die Antworten der Nationalbibliothek:

1) Nach welchen Kriterien werden “private Zwecke” von “nicht-privaten Zwecken” unterschieden? Ist die Reichweite entscheidend oder die Gewinnabsicht oder der organisatorische Kontext?

Die Entscheidung, ob etwas sammelpflichtig ist oder nicht, wird aufgrund der Pflichtablieferungsverordnung und der noch zu veröffentlichenden Sammelrichtlinien getroffen. Die Sammelrichtlinien werden die Pflichtablieferungsverordnung noch konkretisieren. Private Websites werden nicht gesammelt, wenn sie nur das private Umfeld oder Kunden interessieren. Wenn Sie jedoch themen- oder personenbezogene Informationen enthalten, die von öffentlichem Interesse sind, wie z. B. über Personen des öffentlichen Lebens oder über Kleintierzucht, sind sie sammelpflichtig. Die Reichweite, die Gewinnabsicht oder der organisatorische Kontext sind dabei unerheblich.

2) In zahlreichen Netzpublikationen sind multimediale Inhalte ein essentieller Bestandteil. Aus Ihrer Seite geht hervor, dass “alle Darstellungen in Schrift, Bild und Ton, die in öffentlichen Netzen zugänglich gemacht werden” betroffen sind. In Ihrer Auflistung der bevorzugten Dateiformate stehen jedoch keine Bewegtbild- oder Audioformate. In welcher Form sollen Netzpublikationen abgeliefert werden, die hauptsächlich multimedial sind?

Multimediale Netzpublikationen werden z. Zt. noch nicht gesammelt und müssen nicht abgeliefert werden.

3) Wie verfahre ich mit Veröffentlichungen, die Bestandteile enthalten, die nur für den Zweck der Veröffentlichung in meiner Netzpublikation freigegeben sind und keine Weitergabe an Dritte erlauben?

Für diese Frage muss ich Rücksprache mit dem Justitiariat halten. Die Antwort wird Ihnen nachgereicht.

4-6) Wie ist mit Inhalten aus anderen Netzpublikationen zu verfahren, die dynamisch in meine Netzpublikation eingebunden sind (”Widgets”)? Fallen diese, wenn sie das Erscheinungsbild meiner Netzpublikation maßgeblich prägen, ebenfalls unter die Ablieferungspflicht?

Zahlreiche Netzpublikationen bestehen zu einem überwiegenden Teil aus nutzergenerierten Inhalten wie zum Beispiel Kommentaren oder von Nutzern hochgeladenen Bildern. Fallen diese nutzergenerierten Inhalte ebenfalls unter die Ablieferungspflicht? Sind diese Inhalte gesammelt oder einzeln abzuliefern? In welcher zeitlichen Periodizität?

In ihrem Glossar verweisen Sie auf “Datenbanken” als einen Typus von Netzpublikationen. Bin ich dazu verpflichtet, die Datenbanken, auf denen meine Netzpublikation abgespeichert ist, ebenfalls abzuliefern?

Alle Bestandteile der Veröffentlichung fallen unter die Sammelpflicht. Da aber in der momentanen Entwicklungsstufe nur Netzpublikationen mit Entsprechung zum Printbereich, also z. B. elektronische Zeitschriften, E-Books, Hochschulprüfungsarbeiten oder Digitalisate gesammelt werden, ist keine Ablieferung von Webseiten aller Art erforderlich.

Was ich daraus gelernt habe:

• Vieles ist tatsächlich noch im Unklaren. Es werden aber Sammelrichtlinien formuliert, in denen genaueres geregelt wird. Vielleicht ist die Deutsche Nationalbibliothek so kooperativ und offen, dass sie nach dem Beispiel der BLM eine Veranstaltung zu diesen Sammelrichtlinien ausrichtet, an der auch potentiell betroffene Blogger und Netzpublizisten teilnehmen und auf der auch die Kritiker gehört werden?
• Die zum Beispiel hier zu lesende Annahme, dass Blogs von privaten Betreibern nicht betroffen seien, ist haltlos. Es geht nicht darum, ob mit einem Blog Geld verdient wird oder nicht. Sobald es um Themen geht, die von öffentlichem Interesse sind, greift die Verordnung. Diese Antwort steht auch in den DNB-FAQ.
• Wenn dann irgendwann nicht mehr nur “Netzpublikationen mit Entsprechung zum Printbereich” gesammelt werden, sondern auch Blogs, dann wird es kompliziert. Auch Widgets, Datenbanken und Kommentare wären als Bestandteile eines Blogposts ablieferungspflichtig. Wie man das technisch und rechtlich regeln will, ist mir völlig unklar. Der Nationalbibliothek aber anscheinend auch.
• Das Hauptproblem sehe ich nach wie vor darin, dass in dem Moment, in dem bestimmte Netzpublikationen abgeliefert werden, Seiten, die dies nicht tun, theoretisch abgemahnt werden könnten (z.B. Konkurrenten, die durch die Nicht-Ablieferung einen Vorteil hätten). Dann wird sich zeigen, welchen Wert die zahlreichen “Noch-Nichts” der Nationalbibliothek haben.

Bleibt nur die Frage: Gibt es eigentlich gar keine Qualitätsanforderungen für die Verabschiedung von Verordnungen? Zumindest für das politische Feld “Internet” kann ich nichts dergleichen erkennen.

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Da völlig unklar ist, wie die gestern in Kraft getretene Verordnung für die Ablieferung von Pflichtexemplaren von Netzpublikationen umzusetzen ist, habe ich mich bei der Deutschen Nationalbibliothek, Service Netzpublikationen, jetzt mit dieser Email nach den Rahmenbedingungen der Ablieferung erkundigt. Mal sehen, was dabei herauskommt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit gestern bin ich als Netzpublizist anscheinend dazu verpflichtet, Pflichtexemplare meiner Netzpublikationen der Deutschen Nationalbibliothek zur Verfügung zu stellen. Da an einigen Stellen noch Unklarheit herrscht, würde ich mich freuen, wenn Sie mir die folgenden Fragen beantworten könnten:

1) Nach welchen Kriterien werden “private Zwecke” von “nicht-privaten Zwecken” unterschieden? Ist die Reichweite entscheidend oder die Gewinnabsicht oder der organisatorische Kontext?

2) In zahlreichen Netzpublikationen sind multimediale Inhalte ein essentieller Bestandteil. Aus Ihrer Seite geht hervor, dass “alle Darstellungen in Schrift, Bild und Ton, die in öffentlichen Netzen zugänglich gemacht werden” betroffen sind. In Ihrer Auflistung der bevorzugten Dateiformate stehen jedoch keine Bewegtbild- oder Audioformate. In welcher Form sollen Netzpublikationen abgeliefert werden, die hauptsächlich multimedial sind?

3) Wie verfahre ich mit Veröffentlichungen, die Bestandteile enthalten, die nur für den Zweck der Veröffentlichung in meiner Netzpublikation freigegeben sind und keine Weitergabe an Dritte erlauben?

4) Wie ist mit Inhalten aus anderen Netzpublikationen zu verfahren, die dynamisch in meine Netzpublikation eingebunden sind (“Widgets”)? Fallen diese, wenn sie das Erscheinungsbild meiner Netzpublikation maßgeblich prägen, ebenfalls unter die Ablieferungspflicht?

5) Zahlreiche Netzpublikationen bestehen zu einem überwiegenden Teil aus nutzergenerierten Inhalten wie zum Beispiel Kommentaren oder von Nutzern hochgeladenen Bildern. Fallen diese nutzergenerierten Inhalte ebenfalls unter die Ablieferungspflicht? Sind diese Inhalte gesammelt oder einzeln abzuliefern? In welcher zeitlichen Periodizität?

6) In ihrem Glossar verweisen Sie auf “Datenbanken” als einen Typus von Netzpublikationen. Bin ich dazu verpflichtet, die Datenbanken, auf denen meine Netzpublikation abgespeichert ist, ebenfalls abzuliefern?

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir die Fragen möglichst zeitnah beantworten können, damit ich meiner Ablieferungspflicht nachkommen kann. Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Benedikt Köhler

Siehe zu diesem Thema auch:

• Verordnung zur Pflichtablieferung von Netzpublikationen tritt in Kraft (Heise)
• Heute schon die Wikipedia zur Bibliothek gebracht? (Wikipedistik)
• Die Archivierung des Internet durch die Deutsche Nationalbibliothek (Medienrauschen)
• Laut DNBG ab heute PflAV an die DNB! Ach, LMD! (Lilith)
• Ablieferung von Netzpublikationen: „Stillhalten und nichts machen“ (Telemedicus)
• Was gehört als Pflichtexemplar in eine Deutsche Nationalbibliothek? (E-Fee)
• Deutsche Nationalbibliothek verschont uns (Blog Age)

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In der gerade eben in Kraft getretenen “Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek” (kurz: PflAV) werden explizit auch digitale Werke aufgeführt. Abzuliefern ist demnach fast alles, was nicht geschützt ist oder nicht bereits in anderer Form abgeliefert wurde. So wie ich den Text lese, sind das auch Blogs, Twitternachrichten, Friendfeed-Streams, Xing-Diskussionsforen: “Die DNB strebt nach eigenen Angaben an, die Archivierung auch auf ‘originär dem Web’ entsprungene Publikationsformen wie Blogs, Wikis oder Foren nach und nach auszudehnen.” heißt es dazu auf Heise Online. Und wer das nicht tut, riskiert eine Abmahnung sowie eine Geldstrafe bis zu 10.000 Euro.

Ich war eigentlich der Überzeugung, die Regulierungsideen der Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien wären absurd, aber das hier stellt den BLM-Murks problemlos in den Schatten. Nicht nur fehlt an ganz zentraler Stelle die Definition von “privaten Zwecken”, sondern auch die technischen Grundlagen der Ablieferung sind völlig unklar. Mal sehen, was passiert, wenn alle Blogger, Forenmitglieder, Newsletteradministratoren, Wikipedianer und Twitterer alle produzierten Bits und Bytes der DNB schicken. Immer mehr und immer mehr. Am besten noch fein säuberlich auf Papier ausgedruckt.

Die Frage, die sich mir stellt: Ist ein zentralistisches Modell der Kulturbewahrung, wie es die Deutsche Bibliothek seit 1913 repräsentiert, überhaupt noch zeitgemäß? Kultur kein einheitlicher, von Beamten geführter riesiger Zettelkasten, sondern ein lebendiges, schillerndes Netzwerk aus ganz unterschiedlichen Akteuren, Praktiken und Objekten. Wer will darüber urteilen, wo hier die Grenzen zwischen Kultur und privater Kommunikation liegt? Die Zeit zentraler Wissensspeicher, und genau das ist die Rolle einer Nationalbibliothek, ist vorbei.

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Dienste wie Twitter werden für die politische Kommunikation noch eine große Zukunft haben. Davon bin ich überzeugt. In 140 Zeichen können hier Politiker in den direkten Dialog mit der Bevölkerung (momentan freilich noch: einer überdurchschnittlich gebildeten, kommunikationsfreudigen und technophilen Bevölkerung) treten und einen Einblick in den politischen Alltag bieten, für den es sonst kein Format gibt. Ungefiltert, authentisch und informell.

Wenn sie das Medium gut handhaben, können Politiker auf diese Weise abseits der Massenmedien politische Meinungen ausdrücken, die weder als der übliche glattgeschliffene Polit-Talk aufgenommen werden noch als peinliche Anbiederungs- und Missionierungsversuche. Letztlich geht es hier um eine Personalisierung der Politik ohne Populismus.

Volker Beck (Grünes Bundestagsmitglied) twittert zwar erst seit dem 17. September. Aber er scheint das Medium begriffen zu haben (oder einen guten Berater zu haben, mittlerweile hat Volker Beck mir per Twitter bestätigt, er habe keinen Twitter-Berater): Keine Pressemitteilungen, sondern authentisch wirkende Tweets (“Merkel steinmeiert jetzt auch in der Russlandpolitik“) und immer mehr Dialoge mit anderen Twitterati. Bislang hat er erst acht 61 121 Follower, aber das wird sich sehr, sehr schnell ändern.

Hubertus Heil (Generalsekretär der SPD) hat mit seiner Twitter-Berichterstattung von dem Nominierungsparteitag der Demokraten in Denver als erster dafür gesorgt, dass sich auch die deutschen Massenmedien mit dem Phänomen Twitter in der Politik auseinandersetzten. Die meisten Zeitungen haben entweder nicht verstanden, worum es bei diesem neuen Medium geht, oder aber sie haben eine vage Ahnung davon bekommen, dass hier völlig außerhalb des klassischen politischen Mediensystems ein neuer Kanal entsteht, mit dem sie nichts zu tun haben. Ein Monopol aus Insiderinformationen, Echtzeitinformationen und persönlichem Zugriff auf die Politiker geht allmählich verloren. Hubertus dagegen hat das Medium aber sehr gut verstanden. Politiker halten nicht nur Reden, sondern kaufen auch mal ein oder tanzen. Aber vor allem: sie reden mit anderen. Auch über Twitter. Die spannende Frage ist hier die Nachhaltigkeit dieser Kommunikation. Hubertus hat mittlerweile über 1.000 Follower. Ein beachtliches Netzwerk, das wiederum aus zahlreichen Multiplikatoren und Impulsgebern besteht. Es wäre spannend, hier nachhaltige Kommunikationsstrategien zu entwickeln, die über die Berichterstattung von einem Event und ein paar vereinzelten Nachzügler-Tweets hinausreichen.

Was macht die FDP mit diesem Medium? Immerhin versucht sie immer wieder, sich das Thema Innovation und Medien auf die Fahnen zu schreiben. Prominente Twitterer habe ich in den Reihen der Liberalen leider nicht gefunden. Immerhin gibt es aber einen Twitter-Account der Bundestagsfraktion, die im übrigen auch ziemlich rege bloggt. Leider werden die spezifischen Vorteile des Mikrobloggens nicht genutzt. Der Twitter-Feed der Bundestagsfraktion ist (im Augenblick noch) ein schnöder Newsticker, der auf neu eingestellte Beiträge der Homepage hinweist. Ganz selten wird ohne Link auf die Homepage getwittert oder auf andere Twitter-Nutzer reagiert. Aber immerhin scheint jemand die Reaktionen auf den Feed zu monitoren. Das ist nicht selbstverständlich. Mit dabei seit Ende August und erst 23 133 Follower. Das ist eindeutig ausbaufähig, insbesondere fehlt hier einfach eine authentische Stimme. Wer spricht hier überhaupt? In der Twittersphäre geht es um Dialoge, aber wer möchte sich schon mit Tickern unterhalten?

Das ist natürlich nur eine Auswahl aus dem guten Dutzend mir bekannter Politik-Twitterer in Deutschland, wozu dann noch einmal mindestens ebenso viele Fake-Accounts kommen. Welche Politiker-Tweets lest ihr am liebsten? Wird Twitter die politische Kommunikationslandschaft nachhaltig verändern?

Ach ja, und falls hier politische Kommunikatoren oder Politiker mitlesen: Ich würde mich gerne einmal mit euch über Erfahrungen und Potentiale des politischen Twitterns unterhalten.

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