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Auch Kommentare könnten gesammelt werden, Schutz von Urheberrechten unklar: Die Antwort der Deutschen Nationalbibliothek

Letzte Woche hatte ich ein paar Fragen an die Deutsche Nationalbibliothek geschickt, die meiner Ansicht nach in der Pflichtablieferungsverordnung nicht genügend ausgeführt werden. Heute kam die Antwort. Schnell sind sie ja in Frankfurt, das muss man ihnen lassen. Im Folgenden die Antworten der Nationalbibliothek:

1) Nach welchen Kriterien werden “private Zwecke” von “nicht-privaten Zwecken” unterschieden? Ist die Reichweite entscheidend oder die Gewinnabsicht oder der organisatorische Kontext?

Die Entscheidung, ob etwas sammelpflichtig ist oder nicht, wird aufgrund der Pflichtablieferungsverordnung und der noch zu veröffentlichenden Sammelrichtlinien getroffen. Die Sammelrichtlinien werden die Pflichtablieferungsverordnung noch konkretisieren. Private Websites werden nicht gesammelt, wenn sie nur das private Umfeld oder Kunden interessieren. Wenn Sie jedoch themen- oder personenbezogene Informationen enthalten, die von öffentlichem Interesse sind, wie z. B. über Personen des öffentlichen Lebens oder über Kleintierzucht, sind sie sammelpflichtig. Die Reichweite, die Gewinnabsicht oder der organisatorische Kontext sind dabei unerheblich.

2) In zahlreichen Netzpublikationen sind multimediale Inhalte ein essentieller Bestandteil. Aus Ihrer Seite geht hervor, dass “alle Darstellungen in Schrift, Bild und Ton, die in öffentlichen Netzen zugänglich gemacht werden” betroffen sind. In Ihrer Auflistung der bevorzugten Dateiformate stehen jedoch keine Bewegtbild- oder Audioformate. In welcher Form sollen Netzpublikationen abgeliefert werden, die hauptsächlich multimedial sind?

Multimediale Netzpublikationen werden z. Zt. noch nicht gesammelt und müssen nicht abgeliefert werden.

3) Wie verfahre ich mit Veröffentlichungen, die Bestandteile enthalten, die nur für den Zweck der Veröffentlichung in meiner Netzpublikation freigegeben sind und keine Weitergabe an Dritte erlauben?

Für diese Frage muss ich Rücksprache mit dem Justitiariat halten. Die Antwort wird Ihnen nachgereicht.

4-6) Wie ist mit Inhalten aus anderen Netzpublikationen zu verfahren, die dynamisch in meine Netzpublikation eingebunden sind (”Widgets”)? Fallen diese, wenn sie das Erscheinungsbild meiner Netzpublikation maßgeblich prägen, ebenfalls unter die Ablieferungspflicht?

Zahlreiche Netzpublikationen bestehen zu einem überwiegenden Teil aus nutzergenerierten Inhalten wie zum Beispiel Kommentaren oder von Nutzern hochgeladenen Bildern. Fallen diese nutzergenerierten Inhalte ebenfalls unter die Ablieferungspflicht? Sind diese Inhalte gesammelt oder einzeln abzuliefern? In welcher zeitlichen Periodizität?

In ihrem Glossar verweisen Sie auf “Datenbanken” als einen Typus von Netzpublikationen. Bin ich dazu verpflichtet, die Datenbanken, auf denen meine Netzpublikation abgespeichert ist, ebenfalls abzuliefern?

Alle Bestandteile der Veröffentlichung fallen unter die Sammelpflicht. Da aber in der momentanen Entwicklungsstufe nur Netzpublikationen mit Entsprechung zum Printbereich, also z. B. elektronische Zeitschriften, E-Books, Hochschulprüfungsarbeiten oder Digitalisate gesammelt werden, ist keine Ablieferung von Webseiten aller Art erforderlich.

Was ich daraus gelernt habe:

  • Vieles ist tatsächlich noch im Unklaren. Es werden aber Sammelrichtlinien formuliert, in denen genaueres geregelt wird. Vielleicht ist die Deutsche Nationalbibliothek so kooperativ und offen, dass sie nach dem Beispiel der BLM eine Veranstaltung zu diesen Sammelrichtlinien ausrichtet, an der auch potentiell betroffene Blogger und Netzpublizisten teilnehmen und auf der auch die Kritiker gehört werden?
  • Die zum Beispiel hier zu lesende Annahme, dass Blogs von privaten Betreibern nicht betroffen seien, ist haltlos. Es geht nicht darum, ob mit einem Blog Geld verdient wird oder nicht. Sobald es um Themen geht, die von öffentlichem Interesse sind, greift die Verordnung. Diese Antwort steht auch in den DNB-FAQ.
  • Wenn dann irgendwann nicht mehr nur “Netzpublikationen mit Entsprechung zum Printbereich” gesammelt werden, sondern auch Blogs, dann wird es kompliziert. Auch Widgets, Datenbanken und Kommentare wären als Bestandteile eines Blogposts ablieferungspflichtig. Wie man das technisch und rechtlich regeln will, ist mir völlig unklar. Der Nationalbibliothek aber anscheinend auch.
  • Das Hauptproblem sehe ich nach wie vor darin, dass in dem Moment, in dem bestimmte Netzpublikationen abgeliefert werden, Seiten, die dies nicht tun, theoretisch abgemahnt werden könnten (z.B. Konkurrenten, die durch die Nicht-Ablieferung einen Vorteil hätten). Dann wird sich zeigen, welchen Wert die zahlreichen “Noch-Nichts” der Nationalbibliothek haben.

Bleibt nur die Frage: Gibt es eigentlich gar keine Qualitätsanforderungen für die Verabschiedung von Verordnungen? Zumindest für das politische Feld “Internet” kann ich nichts dergleichen erkennen.



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    In der gerade eben in Kraft getretenen “Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek” (kurz: PflAV) werden explizit auch digitale Werke aufgeführt. Abzuliefern ist demnach fast alles, was nicht geschützt ist oder nicht bereits in anderer Form abgeliefert wurde. So wie ich den Text lese, sind das auch Blogs, Twitternachrichten, Friendfeed-Streams, Xing-Diskussionsforen: “Die DNB strebt nach eigenen Angaben an, die Archivierung auch auf ‘originär dem Web’ entsprungene Publikationsformen wie Blogs, Wikis oder Foren nach und nach auszudehnen.” heißt es dazu auf Heise Online. Und wer das nicht tut, riskiert eine Abmahnung sowie eine Geldstrafe bis zu 10.000 Euro.

    Ich war eigentlich der Überzeugung, die Regulierungsideen der Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien wären absurd, aber das hier stellt den BLM-Murks problemlos in den Schatten. Nicht nur fehlt an ganz zentraler Stelle die Definition von “privaten Zwecken”, sondern auch die technischen Grundlagen der Ablieferung sind völlig unklar. Mal sehen, was passiert, wenn alle Blogger, Forenmitglieder, Newsletteradministratoren, Wikipedianer und Twitterer alle produzierten Bits und Bytes der DNB schicken. Immer mehr und immer mehr. Am besten noch fein säuberlich auf Papier ausgedruckt.

    Die Frage, die sich mir stellt: Ist ein zentralistisches Modell der Kulturbewahrung, wie es die Deutsche Bibliothek seit 1913 repräsentiert, überhaupt noch zeitgemäß? Kultur kein einheitlicher, von Beamten geführter riesiger Zettelkasten, sondern ein lebendiges, schillerndes Netzwerk aus ganz unterschiedlichen Akteuren, Praktiken und Objekten. Wer will darüber urteilen, wo hier die Grenzen zwischen Kultur und privater Kommunikation liegt? Die Zeit zentraler Wissensspeicher, und genau das ist die Rolle einer Nationalbibliothek, ist vorbei.



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