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Haftung für offene Netze

Reto Mantz hat zum Thema “Rechtsfragen offener Netze. Rechtliche Gestaltung und Haftung des Access Providers in zugangsoffenen (Funk-)Netzen” promoviert.

Das mag zunächst recht abstrakt klingen, dürfte aber für alle, die einen offenen WLAN-Zugangspunkt betreiben (z.B. FON-Mitglieder) interessieren. In der Arbeit, die hier unter einer CC-Lizenz heruntergeladen oder natürlich auch gekauft werden kann, geht es unter anderem auch um die Frage, inwiefern ein Betreiber eines offenen WLAN für Delikte haftet, die über diesen Zugang begangen werden.

Wenn ich Mantz richtig verstehe, wird dies nach wie vor kontrovers diskutiert und bleibt abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Aber so schlecht sieht es für die Zugangsbetreiber nicht aus, da sie in der Regel eine “sozial erwünschte Aufgabe vor dem Hintergrund einer sozialen Motivation” erfüllen und da ihnen aufgrund der Unentgeltlichkeit ihrer Handlungen keine größeren Pflichten zugemutet werden können.

Außerdem: “Wenn die Störerhaftung nicht greift, verbleibt dem Geschädigten lediglich der Anspruch gegen den unmittelbaren Verletzer. Um dessen Identität festzustellen, kann er versuchen, vom Access Provider Auskunft über den Störer zu erhalten. In offenen Netzen sind die notwendigen Daten allerdings regelmäßig nicht vorhanden. Zudem widerspricht der Auskunftsanspruch geltendem Datenschutzrecht. Nicht zuletzt deshalb bestehen Auskunftsansprüche gegen den Netzknotenbetreiber nicht.” (via Lawblog)



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