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Du bist peinlich

Es zeugt schon von einem besonderen historischen Bewusstsein, am Jubiläumstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland eine Abmahndrohung an einen Studenten zu schicken, der sich auf einer Webseite sehr originell mit einer Werbekampagne auseinandersetzt. Alexander Lehmann hat in seiner Abschlussarbeit unter dem Titel “Du bist ein Terrorist” ein Video erstellt, das den zunehmenden Überwachungswahn und die Einschneidung der Grundrechte – die wir eigentlich heute feiern sollten – thematisiert. Jetzt hat er, so berichtet netzpolitik.org, von der KemperTrautmann, einer der Agenturen der Kampagne “Du bist Deutschland” eine Abmahndrohung bekommen, die ihn auffordert,

jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” – Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr zu verwenden. Er hat drei Tage Zeit, alles wie gewünscht zu entfernen. Als Begründung wird das Markenrecht an “Du bist Deutschland” genannt.

Die Kampagne Du bist Deutschland startete 2005 mit einem ebenso wirren wie blumigen Manifest, in dem unter anderem zu lesen war:

Ein Schmetterling kann einen Taifun auslösen. Der Windstoß, der durch seinen Flügelschlag verdrängt wird, entwurzelt vielleicht ein paar Kilometer weiter Bäume. Genauso, wie sich ein Lufthauch zu einem Sturm entwickelt, kann deine Tat wirken.

Das war natürlich alles nicht so gemeint. Denn Deutschland ist natürlich kein Land der Bäume-Entwurzler, der Mauern-Einreißer, der Runter-von-der-Bremse-Geher, sondern ein Land, dem Abmahnungsdrohungen mehr Wert sind als Kreativität. Du bist peinlich.

UPDATE: Eine weitere Pointe, auf die mich Fischer in den Kommentaren hingewiesen hat: Historisches Bewusstsein kann man auch darin zu erkennen, eine wissenschaftliche Forschungsarbeit am Grundgesetzfeiertag zerstören zu wollen. Soviel zum Thema “Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

UPDATE: Aus der Angelegenheit ist zum Glück keine neue Causa Streisand geworden. Michael Trautmann und Alexander Lehmann haben, wie hier zu lesen ist, miteinander telefoniert und sich darauf geeinigt, dass die Kinderbilder von der Seite dubistterrorist.de entfernt werden. “Du bist Deutschland” wird nicht weiter gegen “Du Bist Terrorist” vorgehen. Das Telefon. Ein längst vergessen geglaubtes Kommunikationsmittel. Manchmal aber sehr sinnvoll. Das nächste Mal vielleicht sogar vor der Abmahndrohung?



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    Das ist doch einmal eine schöne Formulierung: “Userdaten sind heilig”. René Seifert (eLab) hat sich rechtlichen Rat geholt, wozu ein Social Media-Plattformbetreiber verpflichtet ist, wenn eine dritte Partei eine unliebsame Bewertung in einem Bewertungsportal erhalten hat und rechtlich dagegen vorgehen will. Muss ein solcher Plattformbetreiber die Nutzerdaten herausgeben oder nicht? Der Anwalt beantwortet die Frage klar mit “nein”. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn wer sachlich kritisiert wird, muss das in einer offenen Gesellschaft ertragen.

    Die Erklärungen des Juristen lauten wie folgt: Zum einen wäre die Ermittlung der Nutzerdaten (hier: ladungsfähige Anschrift) technisch aufwändig, zum anderen – und hier wird es spannend – ist der Plattformbetreiber dazu gar nicht befugt, will er nicht gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben z.B. in §12 Abs. 2. Telemediengesetz verstoßen. Dort heißt es nämlich:

    Der Diensteanbieter darf für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

    Wenn ein Benutzer allerdings in seiner Bewertung eine dritte Parte beleidigt oder verleumdet hat, kann freilich ein Richter die Herausgabe der Nutzerdaten anordnen.

    Ich habe allerdings auch schon von Fällen gehört, in denen falsche Behauptungen von Nutzern in Bewertungsportalen dazu geführt haben, dass die Nutzer (nicht die Plattformbetreiber!) eine kostenpflichtige Abmahnung erhalten haben. Klar: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, kann aber trotzdem genau den Falschen treffen und damit wichtige Mitglieder einer Community vergraulen.

    Hat sich daran mittlerweile auch schon etwas geändert? Wie gehen Bewertungsplattformen damit um? Sie sind es ja, deren Geschäftsmodell auf den nutzergenerierten Inhalten basieren – fühlen sie sich in der Pflicht, auch einen Teil der nutzergenerierten Risiken zu tragen? Wie sieht der Sozialvertrag zwischen der “We-Generation” und ihren Plattformbetreibern aus? Wie sollte er aussehen?



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