50.000 Unterschriften gegen Internetzensur

PetitionNur zu oft habe ich gelesen, dass die deutschsprachige Blogosphäre unpolitisch ist. Dass die winzige Menge von geschätzten 27.000 Twitter-Nutzern in Deutschland keine relevante Größe darstellen oder auch, dass sich in 140 Zeichen keine Politik machen lässt.

Spätestens seit dem 8. Mai 2009 0:59 gelten diese Social-Media-Gesetze für Deutschland nicht mehr. Innerhalb von vier Tagen haben es Aktivisten auf unterschiedlichen Social-Media-Plattformen geschafft, mehr als 50.000 Mitzeichner für die PetitionInternet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” von Franziska Heine zu motivieren. So schnell hat bislang noch keine Petition in Deutschland die notwendige Zahl von Zeichnern erreicht.

Auch wenn diese Unterschriften noch lange nicht das Aus für die internetfeindliche Symbolpolitik der Bundesregierung bedeutet, sind sie ein deutliches Zeichen, dass sich in diesem noch weitgehend unverstandenen Medium ein Protestpotential verbirgt, dass früher oder später zu einer Größe von Gewicht werden wird.

In Relation (zum Beispiel mit der Zahl der ca. 60 Mio. Wahlberechtigten in Deutschland) gebracht ist die Zahl 50.000 selbstverständlich nur eine winzige Zahl. Die spannende Frage ist deshalb, wie dieser Netz-Aktivismus weitergehen wird. Entsteht daraus eine liberale Strömung, die auch von den etablierten Parteien aufgenommen wird? Entwickelt sich diese Bewegung in eine neue außerparlamentarische Opposition?



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  • 12 Responses to “50.000 Unterschriften gegen Internetzensur”


    1. 1 corax

      Mir ist grade klar geworden, dass unsere Wortwahl „Gegen Zensur“ „Gegen Internetsperren“ im Zusammnhang mit KiPo völlig falsch ist, wenn wir nicht ganz so Netzaffine Menschen erreichen wollen.
      Für die muss sich das so anhören als ob wir gegen eine Sperrung von KiPo seien, also quasi dafür.
      Die etablierten Medien tun dabei ja ihr übriges.
      Wir müssen anders formulieren um die “Deutungshoheit” zurückzugewinnen.

      Bsp: „Ursula v. der Leyen und die Bundesregierung wollen Straftäter die Kinderpornographie ins Internet stellen nicht verfolgen sondern nur die betroffenen Seiten verstecken, finden Sie das richtig?“

      „Statt Kinderpornographie aus dem Netz zu entfernen und die Täter zu bestrafen plant die Regierung lediglich den Zugang für Konsumenten etwas zu erschweren, halten Sie das für ausreichend?“

      „Die Familienministerin beschützt Kinderschänder indem Sie die Täter nicht verfolgt, sondern die dokumentierten Taten versteckt.“

      etc.

      So müssen wie formulieren um Zustimmung bei der netzfernen Bevölkerung zu erhalten.

      Wir müssen nicht gegen KiPoZensur sein sondern für ein Entfernen und Strafverfolgung der Uploader.

      (Was wir natürlich alle sind, aber wir müssen das viel klarer formulieren.)

    2. 2 Claudia Sommer

      Ich denke es wird sich sowas wie eine neue außerparlamentarische Opposition oder Gegenöffentlichkeit bilden, weil Politik und Mainstream Medien in ihrer eigenen Welt an den Menschen vorbei leben.

    3. 3 Florian

      Herzlichen Glückwunsch :)

      Hätte ich am Anfang nicht mit gerechnet (als mitzeichner <50) ;)

    4. 4 Bernd Eckenfels

      Apropos Opposition, die Piratenpartei freut sich gerade über Zuwachs. Im Prinzip wäre das auch die richtige Vertretung für mich, wenn da nicht diese negative Nähe zu Piratrie wäre (auch wenn das die Partei natürlich nicht so sieht).

      Motiviert durch den Pirate Bay Prozess hat die Schwedische Mutter der Partei schon den Status einer Volkspartei erreicht (jedenfalls die 4. stärkste im Land).

      Gruss
      Bernd

    5. 5 Jp

      Interessanter Gedanke. Zumal die Unterzeichner ja in Zukunft nicht ein zweites mal die Registrierung erdulden müssen.

    6. 6 rrho

      @corax:

      Du hast völlig recht mit Deiner Argumentation. Allerdings finde ich es auch wichtig zu betonen, daß die geplanten Sperren, das ist ja der eigentliche Skandal, nicht nur letztlich technisch unwirksam sind und auch das eigentliche Ziel nicht erreichen, sondern daß hier vor allem Regelungen installiert werden sollen, die nicht durch rechtsstaatliche Prinzipien kontrolliert werden. Keine Richterkontrolle, keine Einsehbarkeit der Sperrlisten, keine Begründungen.

      Gerade wenn man Frau Zypries’ Andeutungen hinzunimmt, man könne auch über eine Ausweitung der Sperrlisten bei Copyrightverstößen nachdenken, wird deutlich, was da noch alles kommen könnte.

      Vielleicht wäre es sinnvoll, hier Überlegungen und Formulierungen zusammenzutragen, inwieweit dies auch bald uns alle (und auch nicht-netzaffine Menschen) unmittelbar betreffen würde. Die Aushöhlung des Rechtsstaats ist ja keine kleine Sache.

    7. 7 XiongShui

      @corax, @Benedikt,

      es ist ja nicht so, daß an den Informationsständen ein “gegen Internetzensur” in die Menge gebrüllt würde. Sondern in den Gesprächen wird sehr differenziert klar gemacht, daß das erstrebte Ziel, Vermeidung von Kindesmissbrauch, auf diese Weise nicht nur nicht erreicht werden kann, sondern teilweise sogar verhindert wird.

      Andererseits ist es psychologisch/ rhetorisch sogar von Vorteil, zum Gesprächseinstieg erst einmal eine These in den Raum zu stellen, die den Widerspruch herausfordert. Das fordert den Angesprochenen eher zu einer Reaktion heraus, als ein lapidares “die Ministerin versteckt Internetseiten”. Man muss ja bedenken, daß die Menschen andere Ziele im Sinn haben, wenn sie durch eine Einkausstraße gehen, als politische Diskussionen. Mit einer Provokation hat man da sehr schnell Aufmerksamkeit.

    8. 8 professorbunsen

      @corax: Sehe ich auch so. Am schlüssigsten finde ich, zunächst gegen die heimliche Sperrung von Internetseiten zu argumentieren. Dass es dabei um Kinderpornografie gehen soll, ist doch eh nur ein Scheinargument: http://professorbunsen.wordpress.com/2009/04/22/der-beste-grund-sind-die-kinder/

    9. 9 Sabria David

      @corax Ja, genau so ist es, und genau das ist das Wesen der Kommunikation: Eine Sprache zu finden, die den ANDEREN erreicht. Wie eine Fähre, die etwas auf die andere Uferseite bringt.

    10. 10 chris

      das Thema Internetzensur wurde ja erst vor kurzem wieder populär und erstaunlicherweise konnte durch die schnelle des Mediums Internet auch schnell reagiert werden (siehe: 50.000 Unterschriften gegen Internetzensur)

      Auf der einen Seite ist das Thema Internetzensur wichtig aber auf der anderen Seite würde diese Art der Regulierung dann auch andere Verbote aussprechen bzw. Internetseiten speeren. Mal sehen wie sich das Thema weiterentwickelt.

    11. 11 Michael Kostic

      Hallo,

      rein pragmatisch ist der Ansatz von corax der Beste. Das Problem besteht jedoch aus meiner Sicht primär darin, dass diese sog. Netzgemeinde die “Haftung” zum Rest der Gesellschaft verloren hat. Sie hat nur mehr minimale Überschneidungspunkte zur “Masse” der Bevölkerung. Am besten habe ich das bei der letzten Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin gesehen. Kaum einen der Sprecher, bis auf einen sehr bemühten IT-Prof., würde ich als gesellschaftskompatiblen Interessenvertreter bezeichnen wollen.

      Da dieses Netz bis dato nichts weiter als ein paar verzweifelte Versuche zur Monetarisierung einzelner Projekte hervor gebracht hat, ist es der breiten Masse der Bevölkerung auch schlicht egal, was damit passiert.

      Letztlich sagte eine Lehrerin zu mir: “Ich bringe den Kindern bei, wie sie sich vor dem Netz schützen. Einen realen Nutzen haben sie davon ohnehin nicht!”

      Der Kerngedanke an einer außerparlamentarischen Opposition ist schlussendlich auch es eben nicht so zu machen wie das “Parlament” um das es bei der vermeintlichen Opposition geht. Also. Welche Opposition soll das bitte sein?

      Die welche es sich zutraut Demokratie auch wirklich zu leben, oder die welche der Meinung ist alle paar Jahre das “Kreuz” an der richtigen Stelle zu machen genügt?

      Gruß

    12. 12 richie

      ‘Außerparlamentarische Opposition’ ist mir in letzter Zeit auch eingefallen und so abwegig und verkehrt finde ich das nicht mal. Eben mit heutigen Mitteln und unter Vermeidung der Erzeugung einer Paranoia, wie sie in den 70ern verbreitet war. Schön sachlich und deshalb wirksam.

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