Userdaten sind heilig – wie sieht es mit nutzergenerierten Risiken aus?

Das ist doch einmal eine schöne Formulierung: “Userdaten sind heilig”. René Seifert (eLab) hat sich rechtlichen Rat geholt, wozu ein Social Media-Plattformbetreiber verpflichtet ist, wenn eine dritte Partei eine unliebsame Bewertung in einem Bewertungsportal erhalten hat und rechtlich dagegen vorgehen will. Muss ein solcher Plattformbetreiber die Nutzerdaten herausgeben oder nicht? Der Anwalt beantwortet die Frage klar mit “nein”. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn wer sachlich kritisiert wird, muss das in einer offenen Gesellschaft ertragen.

Die Erklärungen des Juristen lauten wie folgt: Zum einen wäre die Ermittlung der Nutzerdaten (hier: ladungsfähige Anschrift) technisch aufwändig, zum anderen – und hier wird es spannend – ist der Plattformbetreiber dazu gar nicht befugt, will er nicht gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben z.B. in §12 Abs. 2. Telemediengesetz verstoßen. Dort heißt es nämlich:

Der Diensteanbieter darf für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

Wenn ein Benutzer allerdings in seiner Bewertung eine dritte Parte beleidigt oder verleumdet hat, kann freilich ein Richter die Herausgabe der Nutzerdaten anordnen.

Ich habe allerdings auch schon von Fällen gehört, in denen falsche Behauptungen von Nutzern in Bewertungsportalen dazu geführt haben, dass die Nutzer (nicht die Plattformbetreiber!) eine kostenpflichtige Abmahnung erhalten haben. Klar: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, kann aber trotzdem genau den Falschen treffen und damit wichtige Mitglieder einer Community vergraulen.

Hat sich daran mittlerweile auch schon etwas geändert? Wie gehen Bewertungsplattformen damit um? Sie sind es ja, deren Geschäftsmodell auf den nutzergenerierten Inhalten basieren – fühlen sie sich in der Pflicht, auch einen Teil der nutzergenerierten Risiken zu tragen? Wie sieht der Sozialvertrag zwischen der “We-Generation” und ihren Plattformbetreibern aus? Wie sollte er aussehen?



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  • 2 Responses to “Userdaten sind heilig – wie sieht es mit nutzergenerierten Risiken aus?”


    1. 1 ihdl

      Das passt zu einer Diskussion, die ich heute beim Mittagessen geführt habe. Eine Frage: Wieso nennst du das Sozialvertrag?

    2. 2 Antonius

      Also das mit dem Sozialvertrag verstehe ich auch nicht so ganz. Aber das Ganze zeigt doch, dass zumindest der Datenschutz im Web noch einigermaßen gewährleistet ist. Denn ich glaube kaum, dass sich noch jemand anmelden würde, wenn das nicht gegeben wäre. Und beleidigende und verleumdende Inhalte werden meines Wissens doch generell nicht angenommen von den Portalen bzw. sofort wieder gelöscht?! Insofern denke ich mal, dass man da schon auf Gerechtigkeit hoffen kann…

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